Herzlich Willkommen!

 

Als spezialisierte Kanzlei beraten wir Sie

Unsere Tätigkeit beginnt bei der umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Analyse Ihrer Situation. Wir betreuen Sie außergerichtlich und übernehmen die vollständige Korrespondenz mit der Gegenseite. Hierbei streben wir regelmäßig eine gütliche Streitbeilegung an, die Ihren Interessen weitestgehend gerecht wird. Für den Fall, dass eine außergerichtliche Einigung scheitert, vertreten wir Ihre Ansprüche entschieden vor Gericht.

 

Neueste Beiträge

Keine Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Bausparkassen keine Gebühren für die Gewährung der Darlehenssumme erheben dürfen (BGH, Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15).

Die häufig verwendete Klausel, wonach die Bausparkasse eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von oftmals 2 % des Bauspardarlehens erhalten soll, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Verbraucher unangemessen.

Bausparer, die ein Bauspardarlehen in Anspruch genommen haben, sollten daher prüfen, ob bei ihnen eine Darlehensgebühr abgerechnet wurde. Sie haben dann einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegen die Bausparkasse. Hierbei ist die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren zu beachten. Diese beginnt nicht bereits, wenn Sie den Bausparvertrag abgeschlossen haben, sondern erst, wenn Sie auch das Darlehen ausgezahlt bekommen haben. Denn erst zu diesem Zeitpunkt ist die Gebühr angefallen.

Unerheblich ist, ob Sie den Bausparvertrag mittlerweile bereits gekündigt haben.

Wir prüfen für Sie, ob Ihr Bausparvertrag diese unwirksame Klausel enthält und vertreten Sie gegenüber Ihrer Bausparkasse.

Unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Senden Sie uns hierfür einfach unverbindlich Ihre vollständigen Vertragsunterlagen per E-Mail, Fax oder Post zu oder rufen Sie uns an.

Lebens- oder Rentenversicherung: Ihr Geld zurück

Viele Lebens- und Rentenversicherungen haben sich deutlich schlechter entwickelt als bei deren Abschluss erwartet bzw. durch den Berater vorgerechnet.

Dennoch scheuen viele unzufriedene Versicherungsnehmer eine Kündigung, da man bei einer Kündigung nur den Rückkaufwert erhält. Dieser liegt oft deutlich unter der Summe, die der Verbraucher bereits in die Versicherung eingezahlt hat.

Der Verbraucher kann sein Geld dennoch zurückerhalten – indem er den Vertrag rückabwickelt. Dies ist dann möglich, wenn die im Vertrag erhaltene Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist.

Wie der BGH bereits mehrfach bestätigt hat, sind die Widerspruchsbelehrungen, die in den Jahren 1994 - 2007 von den Versicherern verwendet wurden, häufig fehlerhaft. Teilweise sind Belehrungen gänzlich unterblieben. Ihr Widerspruchsrecht können Sie auch dann noch ausüben, wenn Sie Ihre Versicherung zwischenzeitlich beitragsfrei gestellt oder bereits gekündigt haben und die Versicherung den Rückkaufswert ausgezahlt hat.

Zurückzuzahlen hat die Versicherung im Falle eines Widerrufs alle eingezahlten Prämien, abzüglich des Vermögensvorteils für den bislang bestehenden Versicherungsschutz (in der Regel in Höhe des Risikoanteils). Den deutlich mehr ins Gewicht fallenden Kostenanteil (Provision, Verwaltungskosten), muss die Versicherung ebenfalls auskehren. Zusätzlich können Versicherungsnehmer eine Nutzungsentschädigung auf den Sparanteil verlangen.

Wir prüfen für Sie, ob Ihnen ein Widerspruchsrecht zusteht und berechnen die Höhe Ihres Rückzahlungsanspruchs.

In den meisten Fällen ergibt sich ein erheblicher Gewinn gegenüber dem aktuellen Rückkaufswert.

Gerne vertreten wir Sie auch gegenüber Ihrer Versicherung.

Unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Senden Sie uns hierfür einfach unverbindlich Ihre vollständigen Versicherungsunterlagen per E-Mail, Fax oder Post zu oder rufen Sie uns an.

Wegweisende BGH-Urteile zum Widerrufsrecht

Der BGH hat am 12. Juli 2016 in gleich zwei wegweisenden Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt und entschieden, dass eine über Jahre von den Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung, bei der es hieß, dass die "Frist im Einzelfall zu prüfen" sei und die "Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt" der Widerrufsbelehrung beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die Folge ist, dass der von vielen Verbrauchern erklärte Widerruf nunmehr eindeutig wirksam ist. Auch viele Volks- und Raiffeisenbanken und andere Banken haben ähnliche Belehrungen verwendet. In einer zweiten Entscheidung vom 12. Juli 2016 urteilte der BGH, dass ein Widerruf auch lange Jahre nach Erteilung einer Widerrufsbelehrung wirksam ist. In beiden Entscheidungen verneinte der BGH außerdem, dass der Einwand der so genannten unzulässigen Rechtsausübung bzw. der Verwirkung greifen würde.

Auch letzteres wird Auswirkungen auf tausende Fälle haben: Wenn die Banken nicht mehr weiter wussten, beriefen sie sich darauf, dass das Widerrufsrecht nicht dafür da sei, in Zeiten gefallener Zinsen den Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Außerdem sei das Widerrufsrecht generell nicht dafür da, nach Jahren noch ausgeübt zu werden. Das Recht zum Widerruf sei verwirkt bzw. der Widerruf stelle eine unzulässige Rechtausübung dar. Einzelne Instanzgerichte folgten dieser Argumentation - dem hat der BGH nun eine deutliche Absage erteilt.

Falls Sie Ihren Vertrag bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, aber bereits widerrufen haben, können Sie Ihre Rechte weiter durchsetzen. Falls Sie Ihren Vertrag nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, können Sie diesen nach wie vor widerrufen.

Wir unterstützen Sie in beiden Fällen gerne. Die Ersteinschätzung ist kostenfrei. Bitte nutzen Sie bei Interesse unser Formular.

Kooperation zwischen Poppelbaum Geigenmüller und Roland Prozessfinanz

Wir freuen uns, die Kooperation mit der Roland Prozessfinanz bekannt geben zu können. Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum ist als einziger Anwalt im Raum Berlin/Brandenburg für den Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht von der Roland Prozessfinanz in die Liste der empfohlenen Anwälte aufgenommen worden. Sein Profil finden Sie hier.

Siegel-schwarz

 

 

Zusätzliche Informationen