Abgasskandal: BGH erteilt wichtigen Hinweis nicht nur für VW-Käufer

Abgasskandal: BGH erteilt wichtigen Hinweis nicht nur für VW-Käufer

Freitag, 1. März 2019

In einem Verfahren, dass ein Verbraucher gegen den VW-Konzern im Zusammenhang mit dem Abgasskandal vor dem BGH geführt hat, zeichnete sich zunächst ab, dass alles wie gewohnt ablaufen würde: Bevor der BGH, an dessen Entscheidungen sich alle deutschen Zivilgerichte orientieren, eine Entscheidung fällen und diese veröffentlichen kann, wird das Verfahren beendet,oft durch eine Rücknahme der Klage des Verbrauchers wenige Tage vor dem Gerichtstermin.

Auch wir haben bereits vielfach die Erfahrung gemacht, dass vermeintlich übermächtige Unternehmen unseren Mandanten sehr attraktive Angebote gemacht haben, wenn sich abzeichnete, dass die Mandanten vor Gericht Erfolg haben würden. Die Unternehmen wollen damit verhindern, dass verbraucherfreundliche Präzedenzurteile veröffentlicht werden, die andere Verbraucher in ihren Gerichtsverfahren verwenden können.

Der BGH hat nun in einem Verfahren gegen den VW-Konzern, obwohl er in der Sache selbst nicht entscheiden konnte, dennoch einen Hinweisbeschluss veröffentlicht. Dies ist ungewöhnlich und ein deutliches Zeichen dafür, dass der BGH hier ein Zeichen setzen wollte.

In dem Beschluss macht der BGH klar, dass ein bestimmter Motortyp des VW-Konzerns (EA 189) manipuliert worden ist und dass diese Manipulation rechtlich gesehen einen Mangel darstellt - die Instanzgerichte hatten diese zum Teil anders gesehen.

Dieser Hinweis des BGH stärkt nicht nur VW-Kunden den Rücken, sondern kann auch für Verbraucher, die Fahrzeuge anderer Hersteller gekauft haben und die auffällige Abgaswerte aufweisen, hilfreich sein.

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