Daimler: Erneuter Rückruf - diesmal mehr als 170.000 Fahrzeuge betroffen
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einen für den Geländewagen Mercedes GLK bestehenden Rückrufbescheid erheblich erweitert und ruft nun auch Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. In Deutschland sind von diesem erneuten Bescheid gegen Daimler rund 60.000 Fahrzeuge und weltweit mehr als 170.000 Fahrezuge betroffen.
Das KBA ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Abschalteinrichtung, die in dem verbauten Motorenmodell OM 651 vorhanden ist, illegal ist.
Der Konzern sieht dies - wenig überraschend - anders und vertritt die Ansicht, dass die so genannte "Thermofenster" - Abschalteinrichtung zulässig sei. Bei einem "Thermofenster" wird die Abgasreinigung nur innerhalb bei bestimmten Temperaturen (beispielsweise ab 7 Grad und bis 18 Grad - dann hat das "Fenster" eine "Größe" von 11 Grad) durchgeführt und ansonsten reduziert oder sogar abgeschaltet. Gerade in Deutschland werden die Grenzwerte des Thermofenster, innerhalb dessen die Abgasreinigung voll arbeitet, oft unter- oder überschritten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Herbst letzten Jahres ein Bussgeld von 870 Millionen Euro wegen der fahrlässigen Verletztung der Aufsichtspflicht einer für die Fahrzeugzertifzierung zuständigen Konzernabteilung gegen die Daimler AG verhängt. Der Konzern hat keine rechtlichen Schritte gegen den Bussgeldbescheid eingelegt und das Bussgeld auch bezahlt.
Die Generalanwältin beim EuGH Frau Sharpston hat bereits erklärt, dass sie eine Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung für illegal hält, wenn dadurch die Emmissionsgrenzen überschritten werden. Der EuGH folgt in seinen Entscheidungen oft der Meinung der Generalanwälte bzw. der ihrer entsprechenden Schlussanträge. Eine Entscheidung des EuGH dazu wird im Sommer 2020 erwartet und wird hoffentlich auch die Position der Verbraucher vor den deutschen Gerichten weiter verbessern.
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