EuGH-Entscheidung: Millionen von Darlehensverträgen weiter widerrubar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Millionen von Darlehensverträgen in Deutschland auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter widerrufbar sind (Urteil vom 09. September 2021, Az: C-33/20, C-155/20 und C-187/20).
Die Darlehensgeber haben den Verbraucher in den Verträgen regelmäßig nicht ordnungsgemäß über sein gesetzliches Widerrufsrecht informiert.
In den Verfahren wurde um die Widerrufsinformationen der VW-Bank und der BMW-Bank gestritten, aber die Entscheidungen gelten auch für Millionen von Darlehensverträgen von anderen Banken in Deutschland.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte als oberstes deutsches Zivilgericht die nunmehr vom EuGH für nicht ordnungsgemäß erachteten Formulierungen jahrelang für uproblematisch erklärt.
Die Argumente auf Verbraucherseite, dass die Pflichtangaben für eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation durch die bisher verwendeten Formulierungen nicht erfüllt seien, da diese gerade für juristische Laien völlig unverständlich seien, hielt der XI. Zivilsenat stets entgegen, dass der deutsche Gesetzgeber die Formulierungen für ausreichend erachte. Daher, so der BGH, bestünde für ihn kein Anlass, dies anders zu sehen.
Schon mit Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hatte der EuGH klar gemacht, dass eine andere, regelmäßig von den Banken verwendete und vom BGH für ordnungsgemäß erachtete Formulierung in den Widerrufsinformationen - der so genannte "Kaskadenverweis" - nicht ordnungsgemäß sei.
Damit folgte der EuGH der Argumentation der Verbraucherseite, wonach dieser Verweis, der den Verbraucher "kaskadenartig" durch diverse Gesetzesvorschriften schickt, für den normalen Verbraucher schlicht nicht nachzuvollziehen sei.
Nun folgt die nächste Richtungskorrektur durch den EuGH. Als Folge sind Millionen von Allgemeinverbraucherkreditverträgen, insbesondere solche der VW- und der BMW-Bank, weiter widerrufbar.
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