Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück

Abgasskandal

Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück

Donnerstag, 11. Februar 2021

Im Abgasskandal verschlechtert sich die Argumentationslage für den Daimler-Konzern weiter: Nun hat das  - in der Vergangenheit des öfteren für eine konzernfreundliche Haltung kritisierte - Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach übereinstimmenden Presseberichten die Widersprüche des Konzern gegen die Rückruf-Bescheide des KBA zurückgewiesen.

EU-weit wurden 1,4 Millionen Diesel-Kfz zurückgerufen, 600.000 Fahrzeuge sind in Deutschland betroffen. Nach Einschätzungen von Experten dürften die Rückrufaktionen aber noch nicht beendet sein. Daimler hat auch für eine Vielzahl von Modellreihen "freiwilligen Servicemaßnahmen" angeboten, mit denen die Abgassteuerung "optimiert", also verändert werden soll. 

Wir auf Verbraucherseite gehen davon aus, dass auch eine solche "freiwillige", aber für den Konzern trotzdem kostpielige Änderung der Motorsteuerung in einer Werkstatt ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass das Fahrzeug bzw. die Modellreihe vom Abgasskandal betroffen ist. Kein Unternehmen gibt "freiwillig" Geld für die Nachbesserung bereits verkaufter Produkte aus.

Auch das Bundesverkehrsministerium hat bestätigt, dass das KBA fast alle Widersprüche des Daimler-Konzerns gegen die Rückrufbescheide zurückgewiesen hat - lediglich einen einzigen Widerspruch müsse die Behörde noch bearbeiten, da der Konzern diesen noch nicht begründet hätte.

Das Bundesverkehrministerium hat gegenüber der Presse auch bestätigt, dass bisher in den Dieselfahrzeugen des Daimler-Konzerns fünf verschiedene, illegale Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind.

Der Daimler-Konzern behauptet nach wie vor, dass die Abschalteinrichungen in der Abgassteuerung seiner Motoren nicht illegal seien. Auch der tief in den Abgasskandal verstrickte VW-Konzern hatte nach der ersten Börsenmitteilung im September 2015 jahrelang behauptet, dass seine Abgassteuerungssoftware legal sei. Zum Schluss hieß es dann, dass eine kleine verschworene Clique von Ingenieuren die Abgassteuerung von VW-Motoren manipuliert haben müsste, der Vorstand und der Aufsichtsracht (auf dessen Kenntnis es für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Konzern ankommt) aber völlig ahnungslos gewesen seien. Auch diese Verteidigungslinie musste VW notgedrungen aufgeben, nachdem gegen diverse Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen wurden - gegen den (ehemaligen) Audi-Chef beispielsweise wurde sogar schon vor Beginn des Strafverfahrens Untersuchungshaft angeordnet.

Die Verteidigungsstrategie von Daimler wankt durch die Zuückweisung der Widesprüche stärker als zuvor und wird auch den Verbrauchern helfen, die sich bereits in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Konzern befinden.

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