Landgericht Berlin: Pkw-Finanzierung der Skoda Bank widerrufbar
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum Az.: 38 O 312/20 entschieden, dass der Mandant ab dem erklärten Widerruf nicht mehr verpflichtet ist, den Vertragszins oder die Darlehensvaluta gemäß den Vertragsregelungen zurückzuzahlen.
Das Landgericht hat sich zunächst für zuständig erklärt. Die Vertreter der Bank hatten noch ausgeführt, dass die Klage am Sitz der Seat Bank durchgeführt werden muss.
Das Landgericht Berlin hält aber den Wohnsitz des Verbrauchers für ausschlaggebend. Der Vorteil ist also, dass am Wohnort geklagt werden kann.
Das Landgericht hat ferner entschieden, dass die Seat Bank keinen Anspruch mehr auf Leistung aus dem Darlehensvertrag hat. Der Mandant ist von seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Kredit also komplett befreit.
Das Landgericht folgte den neuen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021. In den verbundenen Entscheidungen zu den Aktenzeichen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 hat der Europäische Gerichtshof die Angaben zum Verzugszins der Volkswagen Bank für fehlerhaft erklärt. Die Formulierung im Vertrag der Seat Bank gleicht dieser Klausel.
Wie der Europäische Gerichtshof folgt auch das Landgericht Berlin den strengen Vorgaben des Europarechts. In dem Kreditvertrag wird der Basiszins nicht benannt. Es wird lediglich auf die Höhe verwiesen, die der Zinssatz über dem Basiszinssatz liegt (nämlich 5 %), ohne aufzuzeigen, was dies konkret bedeutet. Die Formulierung zum Zahlungsverzug (hier Ziffer 5.) lautet:
„Der gesetzliche Verzugszins – als Mindestschaden – beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr.“
Die Bank hätte die Höhe des Basiszinssatzes aber benennen müssen.
Dieser Fehler zieht sich durch alle von uns geprüften Verträge der Volkswagen Bank Gruppe (Volkswagen Bank, Seat Bank, Audi Bank, Skoda Bank).
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Nach Durchsicht Ihrer Unterlagen erhalten Sie von uns eine kostenfreie und schriftliche Ersteinschätzung. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht haben wir bereits mehrere tausend Widerrufsinformationen und - belehrungen geprüft. Herr Rechtsanwalt Poppelbaum war bei der Reform des Widerrufsrechts im Jahr 2016 als Sachverständiger in den Verbraucherausschuss des Bundestags geladen.
