LG Bochum: Keine Verjährung der Ansprüche gegen VW bei Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung

Abgasskandal

LG Bochum: Keine Verjährung der Ansprüche gegen VW bei Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung

Mittwoch, 4. September 2019

Wir haben im Juli 2019 ein bemerkenswertes Urteil vor dem LG Bochum gegen Volkswagen erstritten (Urteil des LG Bochum vom 17. Juli 2019, Az. I-1 O 429/18).

Die Besonderheit bei diesem Urteil liegt im Zeitpunkt des Fahrzeugskaufs. Unser Mandant hatte das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Dezember 2015 gekauft, also erst nachdem Volkswagen im September 2015 die Ad-hoc-Mitteilung zum betroffenen Motor EA 189 veröffentliche hatte.

Das Landgericht Bochum meint, dass die Veröffentlichung dieser Mitteilung nicht ausreichend für die Vermutung ist, dass der Verbraucher im Jahr 2015 Kenntnis von seinem Schadensersatzanspruch hatte - dann wären die Schadensersatzansprüche gegen VW zu Ende 2018 verjährt. Dies ist aber nach Ansicht des LG Bochum nicht der Fall.

Im Ergebnis können also auch im Jahr 2019 erfolgsversprechend Klagen gegen VW wegen des Skandalmotors EA 189 eingereicht werden.

Wir gehen davon aus, dass sich die Ansicht durchsetzen wird, dass frühestens mit der individualisierten Kontaktaufnahme durch Volkswagen bezüglich der Schummelsoftware tatsächlich von einer Kenntnis des Verbrauchers auszugehen ist. Diese Mitteilungen sind in unseren Fällen frühestens im Jahr 2016 erfolgt.

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