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BAUSPARVERTRÄGE: BGH: Kündigungen durch Bausparkassen vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht möglich
21.02.2017
BAUSPARVERTRÄGE: BGH: Kündigungen durch Bausparkassen vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht möglich
Der BGH hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass den Bausparkassen ein ordentliches Kündigungsrecht 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife zusteht. Zuteilungsreif sind Bausparverträge dann, wenn die festgelegte Bausparsumme erreicht wurde, man also Anspruch auf das vereinbarte Darlehen hätte.
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, DKB zu Rückzahlung verurteilt
17.02.2017
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, DKB zu Rückzahlung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat in einer weiteren Entscheidung eine Belehrung des DKB für unwirksam erklärt. Betroffen war eine Belehrung aus dem Jahr 2008. Bezüglich der Unwirksamkeit dieser Belehrung sind sich die Gerichte im Kammergerichtsbezirk inzwischen einig.
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, offene Darlehenssumme um 15% reduziert
17.02.2017
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, offene Darlehenssumme um 15% reduziert
Das Landgericht Berlin hat in einer weiteren Entscheidung bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2007 unwirksam ist. Hier ist sich die Rechtsprechung im Kammergerichtsbezirk inzwischen komplett einig.
FONDS: BGH bestätigt Rechtsprechung
12.07.2016
FONDS: BGH bestätigt Rechtsprechung
Der BGH hat seine langjährige Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass Fondsverträge auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden können. Sofern die Beteiligung über eine Bank finanziert wurde und dadurch ein verbundenes Geschäft vorliegt, führt der Widerruf auch zur Aufhebung der Darlehensforderung.
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