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BAUSPARVERTRÄGE: BGH: Kündigungen durch Bausparkassen vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht möglich

21.02.2017

BAUSPARVERTRÄGE: BGH: Kündigungen durch Bausparkassen vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht möglich

Der BGH hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass den Bausparkassen ein ordentliches Kündigungsrecht 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife zusteht. Zuteilungsreif sind Bausparverträge dann, wenn die festgelegte Bausparsumme erreicht wurde, man also Anspruch auf das vereinbarte Darlehen hätte.

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WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, DKB zu Rückzahlung verurteilt

17.02.2017

WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, DKB zu Rückzahlung verurteilt

Das Landgericht Berlin hat in einer weiteren Entscheidung eine Belehrung des DKB für unwirksam erklärt. Betroffen war eine Belehrung aus dem Jahr 2008. Bezüglich der Unwirksamkeit dieser Belehrung sind sich die Gerichte im Kammergerichtsbezirk inzwischen einig.

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WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, offene Darlehenssumme um 15% reduziert

17.02.2017

WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, offene Darlehenssumme um 15% reduziert

Das Landgericht Berlin hat in einer weiteren Entscheidung bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2007 unwirksam ist. Hier ist sich die Rechtsprechung im Kammergerichtsbezirk inzwischen komplett einig.

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FONDS: BGH bestätigt Rechtsprechung

12.07.2016

FONDS: BGH bestätigt Rechtsprechung

Der BGH hat seine langjährige Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass Fondsverträge auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden können. Sofern die Beteiligung über eine Bank finanziert wurde und dadurch ein verbundenes Geschäft vorliegt, führt der Widerruf auch zur Aufhebung der Darlehensforderung.

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Poppelbaum Geigenmüller
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