Aktuelles
Alle Neuigkeiten im Überblick
Stuttgart verhängt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
12.07.2018
Stuttgart verhängt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
In Stuttgart wird ab Anfang 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-4- Diesel (und Euro 1-3) eingeführt. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. April 2019. Sollten trotz dem Fahrverbot die Grenzwerte nicht wieder eingehalten werden, drohen ab 2020 auch Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge.
WIDERRUFSRECHT: Klage gegen die Santander Bank eingereicht
15.06.2018
WIDERRUFSRECHT: Klage gegen die Santander Bank eingereicht
Die Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller hat gegen die Santander Bank in einem Autofinanzierungs-Widerrufsfall Klage eingereicht. Das Besondere dieser Klage ist die Höhe des geltend gemachten Anspruchs in Höhe von rund Euro 40.000.
BAUSPARVERTRÄGE: BGH: Kündigungen durch Bausparkassen vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht möglich
21.02.2017
BAUSPARVERTRÄGE: BGH: Kündigungen durch Bausparkassen vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht möglich
Der BGH hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass den Bausparkassen ein ordentliches Kündigungsrecht 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife zusteht. Zuteilungsreif sind Bausparverträge dann, wenn die festgelegte Bausparsumme erreicht wurde, man also Anspruch auf das vereinbarte Darlehen hätte.
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, DKB zu Rückzahlung verurteilt
17.02.2017
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, DKB zu Rückzahlung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat in einer weiteren Entscheidung eine Belehrung des DKB für unwirksam erklärt. Betroffen war eine Belehrung aus dem Jahr 2008. Bezüglich der Unwirksamkeit dieser Belehrung sind sich die Gerichte im Kammergerichtsbezirk inzwischen einig.
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, offene Darlehenssumme um 15% reduziert
17.02.2017
WIDERRUFSRECHT: Nicht rechtskräftig, offene Darlehenssumme um 15% reduziert
Das Landgericht Berlin hat in einer weiteren Entscheidung bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2007 unwirksam ist. Hier ist sich die Rechtsprechung im Kammergerichtsbezirk inzwischen komplett einig.
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