

Die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat kürzlich feststellen müssen, dass eine Vielzahl von Lebensversicherern bei Riester – Rentenversicherungsverträgen Doppelprovisionen erhoben haben.
Erfolg für die Verbraucher; Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Verträge der Mercedes-Benz Bank auch weiterhin für widerrufbar. Das Oberlandesgericht meint, dass die Angaben in den Darlehensverträgen zur Vorfälligkeitsentschädigung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Urteil vom 21. November 2019 (8 U 1770/18) Kündigungen einer Sparkasse von verschiedenen Prämiensparverträgen als unwirksam erachtet.
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. VW hat eine Manipulationssoftware verbaut hat, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und die Abgassteuerung nur dann ordnungsgemäß arbeitet, während im normalen Straßenverkehr viel zu hohe Stickoxidmengen ausgestoßen werden.
Wir waren am 30. September 2019 zum ersten Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig vor Ort.
Poppelbaum Geigenmüller
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