

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Millionen von Darlehensverträgen in Deutschland auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter widerrufbar sind (Urteil vom 09. September 2021, Az: C-33/20, C-155/20 und C-187/20).
Der Europäische Gerichtshof wird am 9. September 2021 drei Urteile zum Widerrufsrecht verkünden. In den zu entscheidenden Fällen geht es um Pkw-Finanzierungen der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank.
In einem von uns betreuten Fall hat das Landgericht Traunstein die Audi AG wegen erwiesener arglistiger Täuschung zur Rücknahme eines Fahrzeugs bei Zahlung von rund 34.000 € verurteilt (vgl. Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. August 2021, 3 O 2431/20).
Nach einem aktuellen SPIEGEL-Bericht hat das jahrzehntelange 5er-Autokartell der deutschen Autobauer Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen empfindliche finanzielle Strafen für die Konzerne zur Folge.
Während der Bundesgerichtshof bereits vor geraumer Zeit gängige Zinsanpassungsklausel für unwirksam befunden hat, hielten sich die betroffenen Kreditinstitute bedeckt.
Poppelbaum Geigenmüller
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