

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2020 in einem Verfahren gegen VW wegen des Skandalmotors EA 189 sollte geprüft werden, ob der Vergleich mit der Volkswagen AG in der Musterfeststellungsklage widerrufen wird.
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer mündlichen Verhandlung die Rechte von Volkswagenkunden gestärkt, die ebenfalle ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben.
In den 1990er und 2000er Jahren boten Sparkassen äußerst lukrative Sparverträge an. Diese sahen neben einer Verzinsung des Guthabens auch die Zahlung von nicht unerheblichen Prämien bis zu 50 % des Jahresbeitrags vor.
Heute hat Eleanor Sharpston, die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), ihren Antrag zu einem Verfahren zum Abgasskandal verlesen. In dem Verfahren wird um die Zulässigkeit der berüchtigten Abschalteinrichtung in dem VW-Motormodell EA 189 gestritten.
Sparkassen haben in vielen langfristigen Sparverträgen, z.B. Prämiensparverträgen und Riester- Banksparplänen, einen variablen Zinssatz vereinbart. Dabei verwendeten sie eine Klausel, nach der sie einseitig zur Anpassung des Zinssatzes berechtigt sein sollen.
Poppelbaum Geigenmüller
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