Kfz-Finanzierung: Widerrufsbelehrug der Renault-Bank nicht ordnungsgemäẞ

In einem von uns vertretenen Fall gegen die Renault-Bank hat das Landgericht Frankfurt/Oder unsere Rechtsauffassung, dass die von der Renault-Bank - in einer Vielzahl uns vorliegender Autofinanzierungsverträge - verwendete Widerrufsinformation nicht ordnungemäß ist, geteilt.

Ergebnis eines wirksamen Widerrufs ist, dass die Finanzierung rückabzuwickeln ist, der Verbraucher -  unter Anrechnung eines Wertersatzanspruches der Bank - sein Geld zurückerhält und das Fahrzeug zurückgeben kann. Im Wege eines Vergleichsschlusses ist es auch möglich, dass das finanzierte Fahrzeug beim Verbraucher verbleibt.

In der verwendeten Widerrufsinformation war der so genannte "Kaskadenverweis" enthalten, den auch schon der EuGH für nicht ordnungsgemäß erklärt hat, weil er den Verbraucher "kaskadenartig" durch eine Vielzahl von Vorschriften schickt, bei denen der Verbraucher (wenn er die Vorschriften denn findet) oft selbst prüfen muss, welche Verweisung auf eine nachfolgende Norm in der "Kaskade" einschlägig ist.

Das Gegenargument der Banken ist regelmäßig, dass dieser Kaskadenverweis sich auch in dem offziellen gesetzlichen Muster für eine Widerrufsinformation findet und dass sie daher wegen des Vertrauens in dieses Muster schutzwürdig seien. Allerdings haben viele Banken die Mustervorlage nicht ohne wesentliche Änderungen übernommen, und dann greift der Musterschutz nach ganz herrschender Meinung nicht.

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