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Alle Neuigkeiten im Überblick

Auch nach BGH-Entscheidungen aus November 2019: Widerrufsbelehrungen der Mercedes-Benz Bank weiter angreifbar

12.12.2019

Auch nach BGH-Entscheidungen aus November 2019: Widerrufsbelehrungen der Mercedes-Benz Bank weiter angreifbar

Abgasskandal

In einem Urteil zur Widerrufbarkeit eines Autokredits aus Anfang November 2019 bestätigt der Bundesgerichtshof in seiner Begründung die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die dieses in Entscheidungen aus Mitte November 2019 vertreten hat.

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Doppelprovisionen bei Riesterverträgen

10.12.2019

Doppelprovisionen bei Riesterverträgen

Die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat kürzlich feststellen müssen, dass eine Vielzahl von Lebensversicherern bei Riester – Rentenversicherungsverträgen Doppelprovisionen erhoben haben.

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Brandenburgisches OLG: Widerrufsbelehrungen der Mercedes-Benz Bank nicht ordnungsgemäß

05.12.2019

Brandenburgisches OLG: Widerrufsbelehrungen der Mercedes-Benz Bank nicht ordnungsgemäß

Abgasskandal

Erfolg für die Verbraucher; Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Verträge der Mercedes-Benz Bank auch weiterhin für widerrufbar. Das Oberlandesgericht meint, dass die Angaben in den Darlehensverträgen zur Vorfälligkeitsentschädigung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen.

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OLG Dresden: Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam

27.11.2019

OLG Dresden: Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam

Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Urteil vom 21. November 2019 (8 U 1770/18) Kündigungen einer Sparkasse von verschiedenen Prämiensparverträgen als unwirksam erachtet.

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Das „Thermofenster“ im Abgasskandal – Kraftfahrtbundesamt erlässt Rückrufbescheide gegenüber Daimler und Opel

12.11.2019

Das „Thermofenster“ im Abgasskandal – Kraftfahrtbundesamt erlässt Rückrufbescheide gegenüber Daimler und Opel

Abgasskandal

Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. VW hat eine Manipulationssoftware verbaut hat, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und die Abgassteuerung nur dann ordnungsgemäß arbeitet, während im normalen Straßenverkehr viel zu hohe Stickoxidmengen ausgestoßen werden.

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Kontakt

Poppelbaum Geigenmüller
Rechtsanwälte

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